Gemeinderatswahl

Stellungnahme der Interessensgemeinschaft Lebensraum Puchheim e.V.
zum Artikel in der SZ vom 18.02.2008

 

SPD: FWP macht sich unglaubwürdig von „belo“

 

Anscheinend fühlt sich die SPD von einem gemeinsamen Auftreten der FWP mit Mitgliedern der Interessensgemeinschaft Lebensraum Puchheim e.V. (LR-P) für die Gemeinderatswahlen derart bedroht, daß man den Freien Wählern gleich öffentlich und persönlich durch den Bürgermeister Unglaubwürdigkeit vorwirft.

Zum einen sind auch Mitglieder der Freie Wähler im LR-P und auf der Liste aufgeführt, zum anderen sind die Programmpunkte beider Gruppen in so vielen Punkten identisch, daß hier mit Recht ein Zusammenschluß erfolgt ist.

Daß speziell im Fall der Forderung nach einer Bahntieferlegung unterschiedliche Meinungen herrschen, ist angesichts der Tragweite dieses Themas mehr als zulässig. Hier machen sich Bürger ernste Gedanken über die Zukunft des Ortsbildes und der Lärmbelästigung für die gesamte Gemeinde und wir sehen es als recht und billig an, dazu nicht einem angeordneten Fraktionszwang folgen zu müssen, sondern in freier Meinungsäußerung die Alternativen und Möglichkeiten einer für Puchheim besten Lösung auszuschöpfen. Derzeit sehen wir jedenfalls nicht, daß von Seiten der Gemeinde hier alles Notwendige getan wird, und vor allen die Bürger über die Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens über das Jahr 2015 hinaus vollkommen im Unklaren gelassen wurden. Ab 2016 sollte nämlich der Gotthardt Basistunnel eröffnet werden und selbst das bayrische Verkehrsministerium rechnet ab diesem Zeitpunkt mit einer erheblichen Zunahme des Güterverkehrs auf dieser Strecke.

Noch eine Anmerkung zum Thema Lagerstraße: Im Gegensatz zu einer angeblich „begrenzten Betroffenheit“ der Mitglieder des LR-P scheint es in der SPD mehrere Leute mit begrenztem Erinnerungsvermögen zu geben, denn die großspurigen Wahlversprechen und Zusagen aus dem Kommunalwahlkampf 2002 an die Anwohner der Lagerstraße hinsichtlich einer durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung sind inzwischen in Vergessenheit geraten. Wo ist hier die Glaubwürdigkeit?

Solche leeren Versprechungen waren der Anlaß, daß sich die IG Lebensraum Puchheim vom lokalen Schwerpunkt Lagerstraße gelöst und sich in ihrem Programm gesamtkommunalen Themen zugewendet hat um diese in einem hoffentlich bürgernäheren Gemeinderat zusammen mit den FWP durchzusetzen.

Zum Schluß noch eine Empfehlung zur Gesundheit des stellvertretenden Fraktionschefs der SPD:

Ehe er sich eine Magenverstimmung durch Aussagen in unserem Flugblatt holt, und Angst um den Sättigungsgrad der Bürger hat, sollte er den Wortlaut genau lesen und Gemeindegremien nicht mit Gruppierungen im Gemeinderat interpretieren. Die SPD liebt doch die Wahrheit so sehr…

Bernhard Janker

 


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