Monatsarchiv für Februar 2011

Unterschriften zum Bürgerentscheid

Dienstag, den 15. Februar 2011

Die Unterschriftenlisten für einen Bürgerentscheid über die Stadterhebung von Puchheim wurde zwischenzeitlich durch die Gemeinde geprüft. Von den am 1.2. an den Bürgermeister übergebenen 1661 Stimmen wurden nun 100 als ungültig erklärt.
Somit liegt die notwendige Anzahl von Zustimmungen für ein Bürgerbegehren vor.
Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 1.3. über das weitere Vorgehen entscheiden. 

Eigenartiges Demokratieverständnis im Gemeinderat

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Wie wir erst jetzt erfahren haben, wurde ein Mitglied unseres Vereins, das Unterschriften zu dem Bürgerbegehren sammelte, von einer SPD-Gemeinerätin massiv angegangen und beschimpft. 
U. a. wurde der Sammlerin Volksverhetzung vorgeworfen.
Man sieht daran, wie schwer sich unsere gewählte Volksvertretung dabei tut, wenn die Bürger eine andere Meinung als die Politiker haben und diese sogar - mit der einzigen […]

Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Stadterhebung

Mittwoch, den 2. Februar 2011

Wie angekündigt haben wir Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die vom Bürgermeister betriebene Stadterhebung von Puchheim gesammelt. Dies wurde uns erheblich erschwert, da viele Geschäftsinhaber uns das Auslegen der Listen verweigerten und die Sammlung auf öffentlichem Grund durch die Gemeindeverwaltung erschwert wurde.
Trotzdem konnten wir, durch den unermüdlichen Einsatz weniger Mitglieder, dem Bürgermeister am Montag den […]