Bürgerentscheid zur Stadterhebung

Zunächst möchten wir uns ganz herzlich bei denen bedanken, die ihre Unterschrift für ein Bürgergehren geleistet haben. Damit haben über 10 Prozent der Puchheimer Bürger gezeigt, dass sie mit dem Vorgehen des Bürgermeisters und des Gemeinderats bezüglich des Antrags zur Stadterhebung von Puchheim nicht einverstanden sind und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden wollen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 1. März seine Politik, die Meinung und Wünsche der Bürger zu ignorieren, fortgesetzt und das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Dies ist nach Auffassung unserer Rechtsanwälte rechtswidrig, da die Fragestellung des Begehrens vor der Fertigstellung und Abgabe des Antrags an das Ministerium dem Bürgermeister und dem Gemeinderat bekannt war. Als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gemeinderats ist nur eine Klage beim Verwaltungsgericht zulässig, welche wir derzeit prüfen.

Dass unser Bürgermeister weiß, dass die Zurückweisung des Bürgerbegehrens rechtswidrig war und wir mit einer Klage wieder - wie beim Wohnpark Roggenstein - Erfolg haben können, ist an seinem Verhalten zu sehen. Im Gegensatz zu seinem sonstigen forschen Vorgehen, hat er sich bisher nicht - wie der Bürgermeister von Olching - erfreut über die vorab bekannt gewordene Entscheidung des Ministeriums  zur Stadterhebung von Olching und Puchheim gezeigt. Vielleicht ist auch noch nicht klar wie das ”Stadtschild” aussehen soll: Gibt es eine ”Stadt Puchheim” oder eine Stadt Puchheim mit dem Zusatz “Ortsteil Puchheim-Bahnhof” (evtl. noch mit den Zusätzen “Süd” und “Nord”) bzw. “Ortsteil Puchheim-Ort” ?  Das zeigt schon, dass wir eigentlich keine Stadtmitte haben. Aber wir sind sicher, dass dieses “Problem” wie immer zur Zufriedenheit aller Bürger gelöst wird.   


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