Beginn des Wahlkampfs zur Bürgermeisterwahl

Leserbrief von Karl-Heinz Schuwerk als Antwort auf den Leserbrief von Jean-Marie Leone (SPD) vom 22.10.11 in der Süddeutschen Zeitung.

Wenn der Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Puchheimer Gemeinderat die Einleitung des Wahlkampfes der ehemaligen Volkspartei der SPD sein soll, dann stehen uns ja interessante, vielleicht auch heitere Monate bevor. In dem Leserbrief stehen dermaßen viele unzutreffende Tatsachenbehauptungen, dass man sich schon fragt, was ein Puchheimer Gemeinderat und noch dazu Fraktionsvorsitzender im Rahmen seiner Tätigkeit eigentlich tut.

 Zunächst: Die Freien Wähler Puchheim sind und waren nie der „parlamentarische Arm“ des Vereins Lebensraum Puchheim. Dieser sorgt sich in erster Linie um eine rational nachvollziehbare Verkehrsplanung in Puchheim, das Augenmerk der Freien Wähler ist naturgemäß auf ein viel breiteres Spektrum in der Gemeindepolitik gerichtet. Da es keine organisatorischen oder persönlichen Beziehungen zwischen den Freien Wählern und dem Lebensraum Puchheim gibt, ist es verwunderlich, warum Herr Leone meint, dass sich der Verein Lebensraum Puchheim in die Kandidatenfindung der Freien Wähler einmischen soll. Handelt es sich hierbei um eine Weiterentwicklung der Ideen seines Obervorsitzenden Gabriel zur Kandidatensuche? 

Auch der Rest seines Leserbriefes ist im Wesentlichen von Kenntnislosigkeit oder Zynismus geprägt: Während der Bürgermeister in der seinerzeitigen Diskussion die Kosten für einen Bahntunnel noch mit über 600 Mio. Euro angesetzt hat, ermäßigt Herr Leone gnädigerweise auf 100 Mio. Euro, ohne sich im Näheren von den tatsächlichen Verhältnissen, etwa durch Nachforschungen bei dem Vergleichsfall Neu-Ulm, selbst von den Fakten in Kenntnis zu setzen. Bei der Informationsveranstaltung der SZ in Gröbenzell zur Ortsumgehung Olching waren viele Personen erschienen, nicht jedoch Herr Leone. Einstweilen gehe ich davon aus, dass er um die besondere Problematik dieser Ortsumgehung für die Gemeinden Eichenau und Gröbenzell keine Ahnung hat – für die Gemeinde Puchheim hat er jedenfalls gar keine Ahnung. Sonst wüsste er, was das Staatliche Straßenbauamt in Freising seinerzeit gutachterlich festgestellt hat: Eine Mehrbelastung für Puchheim pro Tag von ca. 5000 Kfz. 

Die Ausführungen von Herrn Leone zur Situation in der Lagerstraße ist geradezu zynisch: Es ist klar, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich, in dem er wohnt, nie der Durchgangsverkehr aus den umliegenden Gemeinden herrschen wird, wie in der Lagerstraße. Seine diesbezügliche Klientel-Politik muss er dennoch nicht so ostentativ vor sich her tragen.

 

Angesichts eines derartigen Demokratieverständnisses verwundern die derzeitigen Prozentwerte der SPD nicht.

 


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